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BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.1972 - II A 609/70
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1915
- MDR 1975, 81
- DÖV 1974, 708
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.10.1969 - VII C 16.69
Auszug aus BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72
- Ergänzung zum Urteil vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 16.69 -.Es handele sich bei ihr um denselben Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 16.69 - zugrunde liege.
Das Berufungsurteil weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 16.69 - ab.
Er verteidigt das Berufungsurteil, bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - und meint, der Fall der Klägerin sei mit dem in der Entscheidung BVerwG VII C 16.69 nicht vergleichbar.
Ein derartiger extremer Ausnahmefall lag dem Urteil des Senats vom 24. Oktober 1969 - BVerwG VII C 16.69 - (KStZ 1970, 92) zugrunde, das ein durchlaufendes Grundstück betraf, bei dem die Schaffung eines Zugangs von der rückwärtigen Grundstücksfront zu der auf einem hohen Damm verlaufenden Straße rechtlich unmöglich war und nach den örtlichen Verhältnissen auch die Möglichkeit einer mehr als nur völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück entfiel, weswegen der Senat in jenem Falle eine Gebührenpflicht des Angrenzers wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat.
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72
Er verteidigt das Berufungsurteil, bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 - BVerwG I C 78.62 - und meint, der Fall der Klägerin sei mit dem in der Entscheidung BVerwG VII C 16.69 nicht vergleichbar.Die dargelegte Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 1965 (BVerwGE 22, 26 [BVerwG 05.08.1965 - I C 78/62]), auf das sich der Beklagte beruft.
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 43.70
Voraussetzungen der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren - Heranziehung des …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1974 - VII C 46.72
Jene Entscheidung betraf die polizeiliche Verpflichtung der Straßenanlieger zur außerordentlichen Gehwegreinigung (Beseitigung von Laub, Schnee und Eis) nach früherem württembergischen Recht, die mit der hier zu beurteilenden Gebührenpflicht der Straßenanlieger für die von der Gemeinde durchgeführte laufende Reinigung der Fahrbahn einer Straße nicht vergleichbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. April 1972 - BVerwG VII C 43.70 - [NJW 1972, 1482]).
- VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195
Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
Die Auferlegung von Handlungspflichten insbesondere auf einem Gehweg, auch wenn sie unter Umständen mit finanziellen Belastungen für die Reinigungs- und Sicherungskosten einhergeht, wird deshalb durch den Grundsatz der Vorteilsausgleichung gedeckt (vgl. BayVerfGH vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494/497; BVerwG vom 10.5.1974 NJW 1974, 1915). - OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
Trotz der nach dem Senatsurteil vom 30. Januar 2017 gebotenen Einbeziehung zugewandter Grundstücksseiten auch bei Anliegergrundstücken ist im Grundsatz davon auszugehen, dass von dem vollständig anliegenden Grundstück regelmäßig die Möglichkeit einer höheren Verschmutzung der Straße durch das Grundstück zu bejahen ist (…vgl. Senatsurteil vom 13.2.1990 - 9 L 113/89 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 10.5.1974 - VII C 46.72 - Buchholz 401.84 = juris Rn. 18).Weiterhin ist bei Anliegergrundstücken regelmäßig die Möglichkeit der Verschmutzung der Straße durch das Grundstück zu bejahen, während andererseits Hinterliegergrundstücke kaum zur Verschmutzung der Straße beitragen (…so schon Senatsurteil vom 13.2.1990 - 9 L 113/89 - juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 10.5.1974, a. a. O., Rn. 18).
- OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15
Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
Die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt bringt eine sachliche Beziehung des Grundstücks und der Straße mit sich, die es rechtfertigt, den Grundstückseigentümer zur Straßenreinigung heranzuziehen oder ihm Straßenreinigungsgebühren aufzuerlegen (BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16 zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, das auf ein Angrenzen an die Straße abstellt;… BayVGH, Urt. v. 14. März 1984, NVwZ 1985, 775, 776).Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt zwar eine vernünftige objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße, die eine besondere Verpflichtung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sachlich rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16).
Eine ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße liegt aber auch dann vor, wenn die konkrete - nicht nur hypothetische - Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück zu bejahen ist (zur Straßenreinigungsgebührenpflicht BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16).
- OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12
Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
Die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt bringt eine sachliche Beziehung des Grundstücks und der Straße mit sich, die es rechtfertigt, den Grundstückseigentümer zur Straßenreinigung heranzuziehen oder ihm Straßenreinigungsgebühren aufzuerlegen (BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16 zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, das auf ein Angrenzen an die Straße abstellt;… BayVGH, Urt. v. 14. März 1984, NVwZ 1985, 775, 776).Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt zwar eine vernünftige objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße, die eine besondere Verpflichtung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sachlich rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16).
Eine ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße liegt aber auch dann vor, wenn die konkrete - nicht nur hypothetische - Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück zu bejahen ist (zur Straßenreinigungsgebührenpflicht BVerwG, Urt. v. 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02
Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …
Denn die ausreichende sachliche Beziehung des Grundstücks zur Straße, die gereinigt wird, stellt grundsätzlich das "Angrenzen" an die Straße her, das in der Regel die Möglichkeit zur verkehrlichen und sonstigen Nutzung der Straße mit sich bringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG 7 C 46.72 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 23 = KStZ 1974, 216). - BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 90.87
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren - Berücksichtigung des …
Fehlt es an der Möglichkeit der Schaffung von Zugang oder Zufahrt, "ist eine Straßenreinigungsgebührenpflicht der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke" dennoch "sachlich gerechtfertigt, wenn die konkrete - nicht nur hypothetische - Möglichkeit einer nicht völlig unerheblichen Straßenverschmutzung durch das Anliegergrundstück zu bejahen ist"(Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 46.72 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 23 S. 46 ). - BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 55.82
Berücksichtigung des Allgemeininteresses bei Bemessung von …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem zu § 4 a Abs. 2 pr.WRG ergangenen Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 46.72 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 23 S. 46 [48] = KStZ 1974, 216) dargelegt, die Heranziehung allein der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke werde durch die objektive Beziehung des Grundstücks zur Straße sachlich gerechtfertigt, weil die Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks in bezug auf die Straßenreinigung sich für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in aller Regel vorteilhaft auswirke und demgemäß ein objektives Interesse des Angrenzers an der Reinhaltung der Straße begründe. - VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00
Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
Allerdings bringt das Angrenzen des Grundstücks an eine Straße grundsätzlich die Möglichkeit der wirtschaftlichen oder verkehrlichen Nutzung des Grundstücks mit sich, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs oder einer Zufahrt, bei deren Vorliegen die Straßenreinigung für den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in aller Regel sich auch vorteilhaft auswirkt und demgemäß ein objektives Interesse des Angrenzers an der Reinigung der Straße begründet (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 46.72 - Buchholz 401.84 Nr. 23 S. 48;… Beschluß vom 17. April 1989, a.a.O., Buchholz 401.84 Nr. 65 S. 8 f.). - BVerwG, 19.03.1981 - 8 B 10.81
Straßengesetz - Straßenreinigungsgebühren - Frontmetermaßstab - Gleichheitssatz - …
Außerdem kommt hinzu, daß - wie die im Zusammenhang mit § 131 Abs. 3 BBauG bestehenden Schwierigkeiten eindrucksvoll zeigen - die Berücksichtigung des Maßes der baulichen Nutzung die Handhabung abgabenrechtlicher Tatbestände erschwert; deshalb entspricht es den Grundsatz der Praktikabilität, eine Anknüpfung an das Maß der baulichen Nutzung, sofern diese nicht von der Sache her geradezu unerläßlich ist, möglichst zu vermeiden (s. zur Beachtlichkeit des Grundsatzes der Praktikabilität z.B. das Urteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG VII C 46.72 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 23 S. 46 [49]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 9 A 1809/11
Erhebung und Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung des …
8/33, Seite 8; BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1974 - VII C 46.72 -, KStZ 1974, 216; ferner BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1969 - VII C 16.69 -, KStZ 1970, 92. - BVerwG, 10.05.1974 - VII C 50.72
Gebührenpflicht der Anlieger hinsichtlich von Straßenanliegergebühren bei …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 9 LA 95/15
Äquivalenzprinzip; Außenbereichsgrundstück; Bebauungszusammenhang; Eis; Graben; …
- VGH Hessen, 22.04.1992 - 5 N 2292/89
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige …
- VGH Hessen, 16.10.1985 - 5 N 1/83
Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.1993 - 2 L 166/91
Straßenreinigungsgebühr; Öffentliche Straße; Gebührenpflichtigkeit; Verschmutzung
- VGH Hessen, 06.09.1988 - 2 UE 1126/86
Zur Straßenreinigungspflicht eines Anliegers; Observanz
- VGH Hessen, 10.11.1987 - 2 UE 329/85
Heranziehung zur Straßenreinigung
- OVG Niedersachsen, 20.07.2004 - 9 LA 161/04
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr; Begriff der …
- VGH Hessen, 03.07.1996 - 5 UE 4078/95
Bemessung der Straßenreinigungsgebühr - Quadratwurzelmaßstab; …
- VGH Hessen, 16.06.1998 - 5 N 2795/94
Frontmetermaßstab für die Straßenreinigungsgebühr
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Parallelverschiebung von …
- VG Düsseldorf, 06.02.2015 - 17 K 8660/13
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …
- VG Hamburg, 01.11.2012 - 5 K 3275/10
Gehwegreinigungspflicht
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines …
- VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15
Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von …
- VG Cottbus, 28.04.2022 - 6 K 26/19
- VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 336/17
Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung
- VG Bremen, 18.08.2016 - 5 K 1311/15
Reinigungspflicht eines Anliegers - Anlieger; Reinigungspflicht
- VG Frankfurt/Oder, 28.04.2016 - 3 K 592/13
Straßenreinigungsgebühren
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2007 - 7 A 10028/07
Straßenreinigungsgebühr; wirtschaftlicher Vorteil; Werbetafel
- VG Gießen, 27.05.2004 - 10 E 508/04
Keine Verpflichtung zum Straßenreinigungs- und Winterdienst für rein …
- VG Cottbus, 22.08.2013 - 6 K 758/12
Straßenreinigungsgebühren
- BVerwG, 18.04.1975 - 7 B 23.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 17 K 570/15
Straßenreinigungsgebühren auch bei Grünstreifen zwischen Grundstück und Straße
- VGH Hessen, 23.12.2011 - 2 A 1716/11
Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des Straßenreinigungsrechts; …
- VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 583/11
Rechtliche Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs bei der Berechnung von …
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 26.72
Gebührenpflicht der Anlieger bei durchlaufenden Grundstücken - Zulässigkeit der …
- VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16
Straßenreinigungsgebühr
- VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 1066/14
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …
- VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 896/14
Erschließung eines Grundstücks bei einem Niveauunterschied zwischen Straße und …
- VG Ansbach, 14.06.2010 - AN 10 K 10.00250
Verpflichtung eines Hinterliegers zur turnusmäßigen Straßenreinigung im Bereich …
- VG Bremen, 06.11.2014 - 5 K 665/12
Straßenreinigungspflicht - Reinigungspflicht einer Straße; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 8247/13
Anforderungen an die Bewertung eines Grundstücks als erschlossen
- VG Arnsberg, 18.09.2001 - 11 K 2464/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Änderungsbescheids bzgl. …
- BVerwG, 10.05.1974 - VII C 55.72
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 29.05.2018 - 3 L 2386/17
Straßenreinigungsgebühren
- VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 8246/13
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungs- und …
- OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 17 K 1067/14
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und Winterdienstgebühren für durchgeführte …
- VG Braunschweig, 19.11.2007 - 8 A 61/06
Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren; Begriff des Benutzers der …
- VGH Hessen, 24.08.1982 - II OE 59/81
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 2 K 11.884
Straßenreinigungsgebühren; Reinigungspflicht; öffentliche Grünanlage; …